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Neuigkeiten aus dem Bereich Investigation und Sicherheitsservice

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Videoüberwachung

Zulassung verdeckter Videoüberwachung

Das BAG löste den Fall der verdeckten Überwachung, da hier zwei Grundrechte, das Eigentumsrecht des Arbeitgebers  und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gegenüber stehen. Es wird eine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Das bedeutet, dass alle drei folgenden Fragen bejaht werden müssen, damit eine verdeckte Videoüberwachung zulässig ist.

  • Eindeutiger Verdacht für eine Straftat?
    Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und der Verdacht muss sich gegen einen abgrenzbaren Kreis von Mitarbeitern richten. Eine reine Präventionsmaßnahme ist nicht zulässig.

  • Ist die Videoüberwachung unbedingt erforderlich?
    Die verdeckte Videoüberwachung ist unzulässig, wenn es ein milderes Mittel anstelle einer heimlichen Überwachung gibt. Zum Beispiel durch Einsatz von Aufsichtspersonen oder Kontrollen.

  • Verhältnismäßigkeit?
    Wie viele Personen werden überwacht? Wie lange dauert die Überwachung? Wird auch Ton aufgenommen?
    Je schwächer der Eingriff, desto eher ist er als angemessen anzusehen. Randbereiche der Aufzeichnungen müssen auszublenden sein und die Dauer so gering wie möglich.

Fazit: Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
BAG AZ R 116/86

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie auf Anfrage. prodecteam - Ihre erfahrene Detektei in München.

Detektivkosten

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.
OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93

Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht

Die Einschaltung eines Detektivs ist aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht.
OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92

Weiterlesen: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

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Prodectem ist eine Inhabergeführte Detektei in München und Karlsfeld. Auf Ermittlungen und Observationen in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten, Security-Service und Personenschutz spezialisiert. Prodecteam arbeitet bundesweit und international. >>

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